EU - Vorschlag

[smartastico]

Meiner Meinung nach hat das weniger einen wirtschaftlichen Hintergrund, sondern ist vielmehr dem "Kampf gegen den Klimawandel" der EU geschuldet:

Zitat

Ab 2035 dürfen alle neuen Autos, die auf den Markt kommen, kein CO₂ mehr ausstoßen. Diese Vorschriften betreffen nicht die bereits existierenden Fahrzeuge.

(Quelle: https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20180305STO99003/reduktion-von-co2-emissionen-ziele-und-massnahmen-der-eu)

 

Liebend gern würde man die bestehenden Fahrzeuge verbieten, das käme aber einer offensichtlichen Enteignung gleich, mit einem entsprechenden Aufschrei von Millionen Europäern. Stattdessen konzentriert man sich auf subtilere Maßnahmen wie die Einführung einer jährlichen HU, in der Hoffnung, dass die Leute ihre ältere Karre verschrotten lassen und sich ein Elektroauto oder gar kein Auto holen.

Diese Art von Politik beschränkt sich aber nicht auf die EU-Ebene, wie man inzwischen in vielen deutschen Städten sehen kann: hohe jährliche Gebühren für das Anwohnerparken, Umbau von Parkplätzen zu Fahrradstraßen, Umbau von Parkplätzen zu Grünflächen, Umbau von Parkplätzen zu Stellplätzen für Fahrräder/E-Scooter, Einführung von lächerlich geringen Tempolimits, Vernachlässigung von Straßen, etc.

Der Trend ist eindeutig und Meldungen wie die über eine jährliche HU laufen nach dem folgenden Schema ab, das der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker mal beschrieben hat:

Zitat

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

(Quelle: https://www.spiegel.de/politik/die-bruesseler-republik-a-3d75c854-0002-0001-0000-000015317086)

[hedwig]

Moin, sehr geehrter smatastico, sehr geehrte Forengemeinde !

 

@smartastico

 

Auf die Bemerkung:

vor 11 Minuten schrieb smartastico:

Stattdessen konzentriert man sich auf subtilere Maßnahmen wie die Einführung einer jährlichen HU, in der Hoffnung, dass die Leute ihre ältere Karre verschrotten lassen und sich ein Elektroauto oder gar kein Auto holen.

Diese Art von Politik beschränkt sich aber nicht auf die EU-Ebene, wie man inzwischen in vielen deutschen Städten sehen kann: hohe jährliche Gebühren für das Anwohnerparken, Umbau von Parkplätzen zu Fahrradstraßen, Umbau von Parkplätzen zu Grünflächen, Umbau von Parkplätzen zu Stellplätzen für Fahrräder/E-Scooter, Einführung von lächerlich geringen Tempolimits, Vernachlässigung von Straßen, etc.

 

Sehr schön zu beobachten seit einigen Jahren in der Hansestadt Hamburg (bin "alter Hamburger", aber wegen Eigenbedarfskündigung der Mietwohnung (und Unbezahlbarkeit einer Wohnung für normale Menschen (wie mich)) auf Land gezogen.....).

 

Aber: In HH waren unlängst Bürgerschafts- (Parlaments-) Wahlen. Die Mehrheit der wahlberechtigten und an der Wahl auch teilnehmenden Bürger hat die Politiker in ihren Ämtern und somit auch diese Entscheidungen der letzten Perioden bestätigt......

Der Leidensdruck scheint (zumindest in HH) derzeit (noch) nicht sooo besonders hoch zu sein.

 

Und: Wir sind hier doch (noch) demokratisch organisiert. Und wenn eine wahlberechtigte Mehrheit DAS GENAU SOOO will, habe ich mich zu fügen (oder anders (zurückgezogen) zu leben oder das Land zu verlassen.....).

 

mit freundlichen Grüßen verbleibt

 

 

hedwig

[Movie 66]

Mein Vorschlag wäre einen Politiker auch Minister und Kanzler für die erbrachte oder nicht erbrachte  Leistung oder nicht eingehaltene Versprechen zur Rechenschaft zu ziehen wie es sonst im Berufsleben üblich ist . Nur dazu baucht es eine Instanz mit Eiern in der Hose  und ein entsprechendes Gesetz . 

[hedwig]

Moin, sehr geehrter Movie 66, sehr geehrte Forengemeinde !

 

@Movie 66

 

Auf die Bermerkung:

vor 12 Minuten schrieb Movie 66:

für die erbrachte oder nicht erbrachte  Leistung oder nicht eingehaltene Versprechen zur Rechenschaft zu ziehen wie es sonst im Berufsleben üblich ist

 

 

Bitte mal zu bedenken:

 

Wenn (erfolgs-) leistungsorientiert in dem Bereich der unsrigen Gesellschaft bezahlt werden würde ,(und nicht nach "Amt" per "Diäten", die das Gremium der Höhe nach auch noch selbst bestimmt)..............wären viele der dort tätigen doch schon lange verhungert.

 

Wer würde dann diese "Berufe" noch ausüben wollen (gibt doch m.M.n. jetzt schon zuwenig geignet erscheinende Bewerber, wer "etwas kann" geht doch in die Wirtschaft (oder wird Fußballer....oder Influencer.) ?

 

mit freundlichen Grüßen verbleibt

 

 

hedwig

[Smart 451 neu]

Am 25.4.2025 um 09:28 schrieb DC:

Es geht doch nur um unsere Sicherheit. Hat nichts mit grüner Ideologie zu tun 🫢

Klar: Es gibt IMMER 2 Gründe: einer der sich gut anhört und den wahren Grund.

[Smart 451 neu]

vor 18 Stunden schrieb hedwig:

Moin, sehr geehrter Movie 66, sehr geehrte Forengemeinde !

 

@Movie 66

 

Auf die Bermerkung:

 

 

Bitte mal zu bedenken:

 

Wenn (erfolgs-) leistungsorientiert in dem Bereich der unsrigen Gesellschaft bezahlt werden würde ,(und nicht nach "Amt" per "Diäten", die das Gremium der Höhe nach auch noch selbst bestimmt)..............wären viele der dort tätigen doch schon lange verhungert.

 

Wer würde dann diese "Berufe" noch ausüben wollen (gibt doch m.M.n. jetzt schon zuwenig geignet erscheinende Bewerber, wer "etwas kann" geht doch in die Wirtschaft (oder wird Fußballer....oder Influencer.) ?

 

mit freundlichen Grüßen verbleibt

 

 

hedwig

TOP, leider ist das System von den ..... gekappert.

[Outliner]

bearbeitet 27. April 2025 von Outliner

[Outliner]

An die Teilegutachten wollen sie jetzt auch noch ran habe ich gelesen, zukünftig werden Eintragungen nur noch mit KBA-Nummern möglich sein wenn das durchkommt, ade Anhängerkupplung am Smart, Fahrwerke etc...

Eine riesengrosse Scheisse!!

[Thinkabell]

vor 14 Minuten schrieb Outliner:

An die Teilegutachten wollen sie jetzt auch noch ran habe ich gelesen, zukünftig werden Eintragungen nur noch mit KBA-Nummern möglich sein wenn das durchkommt, ade Anhängerkupplung am Smart, Fahrwerke etc...

Eine riesengrosse Scheisse!!

Hast bis 2028 die "Schonzeit" 

( Die Politiker haben was falsches geraucht und gesoffen glaub ich

[Outliner]

Ich muss auch noch mal von meinem Inschenör neu bestätigen lassen dass mein "KW-V2- Fahrwerk" im Roadster korrekt ist.

Wollte ich vor einer Weile mal im Bürgerbüro in die Papiere bringen: Nö, die Abnahme ist länger als 1,5 Jahre her, das geht nicht. Müssen sie sie nochmal bestätigen lassen! Hä?

Davon steht in der Abnahme nix, da steht nur sinngemäss "bei nächster Befassung mit den Papieren".

Der Witz: ich hatte vor einer Weile den Roadster von Frauchen auf mich umtragen lassen, längere Geschichte wegen abgeblich nicht entrichteter Maut, neue Kennzeichen etc...

"Das brauchen sie nicht eintragen lassen, sie haben ja das Gutachten samt Abnahmeprotokoll vom Prüfer..."

Und nun?

Nochmal vom Prüfer bestätigen lassen, wieder neue Papiere, wieder Kosten und Zeit.

So langsam reichts.

bearbeitet 29. April 2025 von Outliner

[Movie 66]

Hallo

 

Autos für alle vermiesen durch die Hintertür mit irgendwelchen herbeigezogenen Begründungen . Ich wette die Autofahrer in England lachen nur noch wenn die sowas lesen und sich  an den  unnötigen aber teuren EU -  Wasserkopf erinnern -

[CDIler]

Am 25.4.2025 um 17:24 schrieb Jag_Willi:

Und nicht zu vergessen: "Absolut Parteilos" steht im Titel.

Wer es glaubt oder nicht glaubt, alle kommen bestimmt in den Himmel.

Mir ist egal, wer was veranstaltet, wenn der Zweck/Sinn sich mit meinen Werten deckt. Alles Maulhelden hier. Sich aufregen über jeden Furz, ohne Anstalten irgendwas ändern zu wollen

 

 

[Thinkabell]

Die Regelungswut geht weiter : Aachen Anwohnerparken bisher 30 Euro. Neue Ausweise jetzt nach qm. Smart = 150 Euro. Audi Q7 dann 330 Euro. Bingo ich brauch kein Anwohnerausweis.

[hedwig]

Moin, sehr geehrter Thinkabell, sehr geehrte Forengemeinde !

 

@Thinkabell

 

Ich war (bisher) davon ausgegangen, daß die Kostenpflicht des "Anwohnerparkens" eher eine regional-politische Entscheidung ist. Oder gibt es da nun auch schon Vorgaben aus der EU-Bürokratie zu, die dann zwingend in vorauseilendem Gehorsam einzuhalten sind....?

 

Fällt m.M.n. doch eher unter das Thema "Vergrämen" des normalen Autofahrers/-Halters durch die Kommune...(macht es im Ergebnis aber auch nicht besser.....).

 

Aber hier ähnlich: War unlängst in der Hamburger Innenstadt "zu Fuß" unterwegs: Konnte beobachten wie ein "uniformierter" Überwacher des ruhenden Verkehrs gerade dabei war, ein normal zugelassenes Tourenkrad mittlerer Leistung, abgestellt auf einer Gehwegfläche nicht behindernd nahe einem Verkehrszeichenträger, mit einer Verwarnung mit Verwarngeld ("Knöllchen") zu versehen.

Auf meine freundliche Nachfrage (bin selbst ab und an mit einem Krad in HH unterwegs) erklärte mir der Hoheitsräger, daß hier die Ordnungswidrigkeit im Abstellen eines Kraftfahrzeuges auf einer den Fußgängern vorbehaltenen Fläche (Gehweg) gegeben ist. Ohne Behinderung von Fußgängern, sonst würde es deutlich teurer.....

Es sei unbedingter politischer Wille und sein Auftrag, dies zu unterbinden durch entsprechende Ahndungen. Auf weitere Nachfragen erklärte er weiter, daß dafür vorgesehene Flächen zu nutzen sind, auch wenn dies dann Flächen betrifft, die von "Mehrspurfahrzeugen" genutzt werden könnten (Pkw-Parkplätze). Auch das sei unbedingter politischer Wille.

Weiterhin wies er mich darauf hin, daß eventuelle Parkschein- und oder Parkscheibenpflichten auch von Einspurfahrzeuges (z.B. Krädern) unbedingt zu erfüllen wären. Andernfalls würde auch dies gebührenpflichtig geahndet werden.

 

Dies Vorgaben der kommunalen Politik beträfen das gesamte Stadtgebiet von Hamburg, würden aber insbesondere im innerstädtischen Bereich verstärkt überwacht und geahndet (die Verstöße)......

 

Also geehrte Forengemeinde: Auch mit einspurigen Kraftfahrzeugen in Hamburg die Verkehrsregeln lieber strikt beachten........

 

mit freundlichen Grüßen verbleibt

 

hedwig

 

[werner s]

Moin hedwig,

in HH sind ja auch Fahrzeuge aus amerikanischer Produktion allerhöchst verdächtig.

[hedwig]

Moin, sehr geehrter werner s, sehr geehrte Forengemeinde !

 

@werner s

 

Auf die Bemerkung:

vor 8 Stunden schrieb werner s:

in HH sind ja auch Fahrzeuge aus amerikanischer Produktion allerhöchst verdächtig

 

Was ist damit gemeint ? Mir ist in jahrzehntelanger Anwesenheit in HH diesbezüglich nicht besonderes aufgefallen.....Gut, hatte auch selbst noch kein Fahrzeug aus amerikanischer Produktion.....

 

Mit fragenden und freundlichen Grüßen verbleibt

 

hedwig

[Smart 451 neu]

vor 21 Stunden schrieb hedwig:

Moin, sehr geehrter Thinkabell, sehr geehrte Forengemeinde !

 

@Thinkabell

 

Ich war (bisher) davon ausgegangen, daß die Kostenpflicht des "Anwohnerparkens" eher eine regional-politische Entscheidung ist. Oder gibt es da nun auch schon Vorgaben aus der EU-Bürokratie zu, die dann zwingend in vorauseilendem Gehorsam einzuhalten sind....?

 

Fällt m.M.n. doch eher unter das Thema "Vergrämen" des normalen Autofahrers/-Halters durch die Kommune...(macht es im Ergebnis aber auch nicht besser.....).

 

Aber hier ähnlich: War unlängst in der Hamburger Innenstadt "zu Fuß" unterwegs: Konnte beobachten wie ein "uniformierter" Überwacher des ruhenden Verkehrs gerade dabei war, ein normal zugelassenes Tourenkrad mittlerer Leistung, abgestellt auf einer Gehwegfläche nicht behindernd nahe einem Verkehrszeichenträger, mit einer Verwarnung mit Verwarngeld ("Knöllchen") zu versehen.

Auf meine freundliche Nachfrage (bin selbst ab und an mit einem Krad in HH unterwegs) erklärte mir der Hoheitsräger, daß hier die Ordnungswidrigkeit im Abstellen eines Kraftfahrzeuges auf einer den Fußgängern vorbehaltenen Fläche (Gehweg) gegeben ist. Ohne Behinderung von Fußgängern, sonst würde es deutlich teurer.....

Es sei unbedingter politischer Wille und sein Auftrag, dies zu unterbinden durch entsprechende Ahndungen. Auf weitere Nachfragen erklärte er weiter, daß dafür vorgesehene Flächen zu nutzen sind, auch wenn dies dann Flächen betrifft, die von "Mehrspurfahrzeugen" genutzt werden könnten (Pkw-Parkplätze). Auch das sei unbedingter politischer Wille.

Weiterhin wies er mich darauf hin, daß eventuelle Parkschein- und oder Parkscheibenpflichten auch von Einspurfahrzeuges (z.B. Krädern) unbedingt zu erfüllen wären. Andernfalls würde auch dies gebührenpflichtig geahndet werden.

 

Dies Vorgaben der kommunalen Politik beträfen das gesamte Stadtgebiet von Hamburg, würden aber insbesondere im innerstädtischen Bereich verstärkt überwacht und geahndet (die Verstöße)......

 

Also geehrte Forengemeinde: Auch mit einspurigen Kraftfahrzeugen in Hamburg die Verkehrsregeln lieber strikt beachten........

 

mit freundlichen Grüßen verbleibt

 

hedwig

 

Der "politische Wille" hat seit min 2015 überhaupt nichts mehr mit dem, den Willen der Bürger zu tun, sondern sind Selbstermächtigungen der selbsternannten Selbstherrlichen/Psyschopathen, Marionetten, ..... unter dem Lügenmantel der parlamentarischen Demokratie.

[hedwig]

Moin, sehr geehrter Smart 451 neu, sehr geehrte Forengemeinde !

 

@Smart 451 neu

 

Auf die Bemerkung:

vor 19 Minuten schrieb Smart 451 neu:

Der "politische Wille" hat seit min 2015 überhaupt nichts mehr mit dem, den Willen der Bürger zu tun

 

Ich gebe mal zu bedenken:

 

In HH waren unlängst Bürgerschafts- (Parlaments-) Wahlen. Davor gab es einen "rot-grün" geführten Senat. Die regionalen verkehrspolitischen Entscheidungen waren/sind für jedermann offensichtlich: Reglementierungen/Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehrs durch mannigfaltige Maßnahmen (ich sag mal "Vergrämung" der Fahrzeugfahrer/Halter auf breiter Front. Man möchte im Stadtgebiet keine solchen Fahrzeuge.....).

Die Fortführungen/Verschärfungen solcher verkehrspolitischen Maßnahmen wurden für den Fall der Wiederwahl deutlich kommunikativ "angedroht".

Die Mehrheit der Wahlberechtigten (die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten...) bestätigten den bisherigen Senat deutlich. Die o.g. Verkehrspolitik wird also fortgeführt. Wo ist denn nun der Wählerwille nicht beachtet ?

 

Und auch "im Bund" ist/bleibt es doch spannend. Falls die GroKo bis 2029 "durchhalten" sollte, bin ich auf das Wahlergebnis 2029 (bzw. das nächste, falls es früher sein sollte.....) gespannt......

 

mit freundlichen Grüßen verbleibt

 

hedwig

 

[werner s]

vor 7 Stunden schrieb hedwig:

Moin, sehr geehrter werner s, sehr geehrte Forengemeinde !

 

@werner s

 

Auf die Bemerkung:

 

Was ist damit gemeint ? Mir ist in jahrzehntelanger Anwesenheit in HH diesbezüglich nicht besonderes aufgefallen.....Gut, hatte auch selbst noch kein Fahrzeug aus amerikanischer Produktion.....

 

Mit fragenden und freundlichen Grüßen verbleibt

 

hedwig

Moin hedwig,

in HH gab (gibt) es eine Gruppe Uniformierter, die immer wieder "Ami-Karren" wegen angeblicher Mängel, falscher Eintragungen, etc. aus dem Verkehr gezogen haben. Dabei gab es auch reichlich Sicherstellungen und Strafverfahren. 
Mehr als 90% dieser Aktionen waren ungerechtfertig, die Autos mußten herausgegeben und Kosten erstattet werden.
Die Aktion war sehr teuer für die Stadt.
Gruß

werner

[MBNalbach]

Petition dagegen 

 

https://www.openpetition.eu/petition/online/alt-aber-sicher-nein-zur-jaehrlichen-tuev-pflicht